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Beamte: Öffenliche Formulierungen
Vom: 01.03.2005 Autor: Eddi |
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Stirbt ein Bediensteter während einer Dienstreise, so ist damit die
Dienstreise beendet.
(Kommentar zum Bundeskostenreisegesetz)
Der Tod stellt aus versorgungsrechtlicher Sicht die stärkste Form der
Dienstunfähigkeit dar.
(Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung)
Es ist nicht möglich, den Tod eines Steuerpflichtigen als dauernde
Berufsunfähigkeit im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 3 EstG zu werten
und demgemäß den erhöhten Freibetrag abzuziehen.
(Bundessteuerblatt)
Ehefrauen, die ihren Mann erschießen, haben nach einer Entscheidung des
BSG keinen Anspruch auf Witwenrente.
(Verbandsblatt des Bayrischen Einzelhandels)
In Nr. 2 ist in Spalte 2 das Wort Parkplatz durch die Worte Platz zum
Parken zu ersetzen.
(Ausschussempfehlung zum Bussgeldkatalog)
Der Wertsack ist ein Beutel, der aufgrund seiner besonderen Verwendung
nicht Wertbeutel, sondern Wertsack genannt wird, weil ein Inhalt aus
mehreren Wertbeuteln besteht, die in den Wertsack nicht verbeutelt,
sondern versackt werden.
(Merkblatt der Deutschen Bundespost)
Das Lutschen eines Hustenbonbons durch einen erkälteten Zeugen stellt
keine Ungebühr im Sinne von § 178 GVG dar.
(Beschluss des OLG Schleswig)
Eine Pflanze gilt als befallen, wenn sich in ihr mindestens eine
Schildlaus befindet, die nachweislich nicht tot ist.
(Der Hobbygärtner)
Ausfuhrbestimmungen sind Erklärungen zu den Erklärungen, mit
denen man eine Erklärung erklärt.
(Protokoll im Wirtschaftsministerium)
Margarine im Sinne dieser Leitsätze ist Margarine im Sinne des
Margarinengesetzes.
(Deutsches Lebensmittelbuch)
Ein Ehemann hat in der Regel seinen Wohnsitz dort, wo sich seine Familie
befindet (BFH BstBL 85, 331). Ein Verschollener hat seinen Wohnsitz
bei der Ehefrau (FG Düsseldorf EFG 58, 144).
(Kommentar zur Abgabenordnung von Klein/Orlopp)
An sich nicht erstattbare Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens erster
Instanz sind insoweit erstattbar, als durch sie erstattbare Kosten erspart
bleiben.
(Beschluss des Landgerichts Rheinland-Pfalz)
Die Fürsorge umfasst den lebenden Menschen einschließlich der Abwicklung
des gelebt habenden Menschen.
(Vorschrift Kriegsgräberfürsorge)
Besteht ein Personalrat aus einer Person, erübrigt sich die Trennung
nach Geschlechtern.
(Info des Deutschen Lehrerverbandes Hessen)
Die einmalige Zahlung wird für jeden Berechtigten nur einmal gewährt.
(Gesetz über die Anpassung von Versorgungsbezügen)
Welches Kind erstes, zweites, drittes Kind usw. ist, richtet sich
nach dem Alter des Kindes.
(Bundesanstalt für Arbeit)
Kunststoff-Fenster mögen zahlreiche Vorteile haben, insbesondere in
bezug auf Wartung und Pflege - Holz hat den Vorteil, nicht aus Kunststoff
zu sein.
(Urteilsbegründung des LG München)
Wenn dieses Schild mit Schnee bedeckt ist, ist die Straße unbefahrbar...
(Schild im Hochmoor von Yorkshire)
Nach dem Abkoten bleibt der Kothaufen grundsätzlich eine selbstständige
bewegliche Sache, er wird nicht durch Verbinden oder Vermischen
untrennbarer
Bestandteil des Wiesengrundstücks, der Eigentümer des
Wiesengrundstücks erwirbt also nicht automatisch Eigentum am Hundekot...
(Fallbeispiel der Deutschen Verwaltungspraxis)
Gewürzmischungen sind Mischungen von Gewürzen.
(Deutsches Lebensmittelbuch)
Persönliche Angaben zum Antrag sind freiwillig. Allerdings kann der
Antrag ohne die persönlichen Angaben nicht weiterbearbeitet
werden.
(Formular in Postgirodienst)
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